Verkehrspolitische Debatte: SPD will Maut Gebühr erhöhen 25.03.2004

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für eine Erhöhung der Mautgebühren mit Beginn der Erhebung der Abgabe ab Januar 2005 ausgesprochen. Der verkehrspolitische Sprecher, Reinhard Weis, sagte in einer verkehrspolitischen Debatte im Bundestag am Donnerstag: "Wir sollten uns gemeinsam mit dem Gedanken vertraut machen, die Maut zu Beginn an anzuheben auf die ursprünglichen 15 Cent pro Kilometer, um zusätzliche Einnahmen in voller Höhe zu kriegen". Eine ähnliche Forderung hatte kürzlich die Grünen-Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig erhoben. In der Debatte versicherte Verkehrsminister Manfred Stolpe, durch das Mautdebakel werde es 2004 "keine Ausfälle bei den Verkehrsinvestitionen geben".

Besorgt zeigte sich der SPD-Politiker aber mit Blick auf den noch nicht beschlossenen Haushalt 2005. Über diesem Etat laste aufgrund der Einstufung von Investitionszuschüssen als Subventionen "eine Hypothek". In diesem Jahr könne man nicht "Entscheidungen treffen für mehrjährige Investitionen, bei denen man 2005 dann Verpflichtungsermächtigungen braucht". Deshalb könnten solche Maßnahmen noch nicht gestartet werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald, widersprach, die drastisch reduzierten Verkehrsinvestitionen seien auf das Fehlen der Mauteinnahmen zurückzuführen und führten zum Verkehrskollaps. Im Zeitraum von 2004 bis 2008 fehlten in der mittelfristigen Finanzplanung rund 7,8 Milliarden Euro, kritisierte der CSU-Parlamentarier. (vr/jök.)

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